Wie sich der Rundfunkbeitrag für die sächsischen Ministerien entwickelt hat
Schon am 11. März beantwortete der sächsische Staatskanzleiminister Johannes Beermann die Fragen des Landtagsabgeordneten Klaus Bartl (LINKE.) zum Rundfunkbeitrag. Dieser wollte wissen, wie sich die „Beitragslast“ für die Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen entwickelt hat. Wie die detaillierte Aufstellung zeigt, gibt es Gewinner und Verlieren. Ein Gewinner ist die Staatskanzlei. Diese hat ihren Beitrag auf 25 Prozent reduziert, zahlt nur noch 1.078 Euro statt 4.099,76 Euro.
Sächsische Staatsregierung will Facebook unter Beobachtung stellen
Sowohl der Chaos-Computer-Club (CCC) als auch das renommierte Internetportal Netzpolitik.org bescheinigen dem sächsischen Vorstoß Einmaligkeit unter den deutschen Ländern, schreibt dazu die Freie Presse.Am 15. Juni veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei eine Ausschreibung, in der es um ein „Monitoring Social Web“ geht. Der Staatskanzlei ging es darum, dass die Meinungsbildung bei Facebook, Twitter, Youtube und anderen erfasst wird.
Leipzig als „wichtigster Medienstandort in den ostdeutschen Ländern“
Dieses Jahr treffen sich in Leipzig beim Medientreffpunkt mehr als 1000 Chefredakteure, Geschäftsführer, Politiker und Wissenschaftler. „Die Branche trifft sich gern in Leipzig, dem wichtigsten Medienstandort in den fünf neuen Ländern“, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann, laut FTD. Doch stimmt das so. Wo liegt Berlin-Adlershof? Im Westen? Und was ist mit den Studios in Potsdam-Babelsberg?
Und Johannes Beermann weiter: „Hier sind inzwischen über 2000 Medienunternehmen ansässig, mehr als 33.000 Menschen sind hier beschäftigt und erwirtschaften einen Umsatz in Milliardenhöhe.“ Doch wo nimmt er dieses Zahlen her? Nun, im Jahre 2007, also vor vier Jahren, hatte die Stadt Leipzig in Abstimmung mit der Staatskanzlei sowie der DREFA MEDIA Holding GmbH eine Studie erstellen lassen. Es war die sechste zum Medienstandort.
Wächst Sachsens Rolle in der Medienpolitik?
Am Freitag wurde bekannt, dass Stanislaw Tillich nun für die Länder im ZDF-Verwaltungsrat sitzt. Er folgt da dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Am Samstag veröffentlichte (leider hinter der Bezahlschranke) die Sächsische Zeitung einen Debattenbeitrag von Staatskanzleiminister Johannes Beermann zu Aufgaben und Zukunft von ARD und ZDF. Schon seit einiger Zeit koordiniert er die „AG Beitragsstabilität“ der Medienkommission der Länder. Weiterlesen
