Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Streit über den Rundfunkbeitrag ein deutsches Höchstgericht erreicht. Im Fall einer TV‑Zuschauerin aus Rosenheim aber fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jüngst eine Entscheidung, die Sprengkraft für ARD und ZDF entwickeln könnte: Die Bayerin hatte…
Die bisherige Finanzierung ist ein verzwickter Prozess: Alle vier Jahre melden ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren – traditionell üppigen – „Finanzbedarf“ für die nächste Vier-Jahres-Gebührenperiode an ein 16‑köpfiges unabhängiges Fachgremium. Das trägt den spektakulär bürokratischen Titel Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der…
Eine verbindliche Perspektive für die Finanzierung der Rundfunkanstalten gehört zur rundfunkpolitischen Verantwortung der Länder. Zwei Dinge stehen dabei für mich außer Frage. Erstens: Die Grundlage für den Beitrag muss auch weiterhin eine Empfehlung der unabhängigen Gebührenkommission KEF sein. Zweitens: Die politische Letztverantwortung…
Eine verbindliche Perspektive für die Finanzierung der Rundfunkanstalten gehört zur rundfunkpolitischen Verantwortung der Länder. Zwei Dinge stehen dabei für mich außer Frage. Erstens: Die Grundlage für den Beitrag muss auch weiterhin eine Empfehlung der unabhängigen Gebührenkommission KEF sein. Zweitens: Die politische Letztverantwortung…
Wir haben klare Vorstellungen, wie die Beitragsfestsetzung robuster werden kann. Der bisherige Vorschlag, der im Entwurf des Finanzierungsstaatsvertrages enthalten war, entsprach nicht unseren Vorstellungen. Wir haben deshalb lange über einen anderen verfassungsgemäßen Weg diskutiert. Auf jeden Fall sollen die wichtige Rolle der KEF wie auch die Einflussnahme der Landtage beibehalten werden. Der Landtag ist der Souverän bei der Gesetzgebung.
Michael Kretschmer, faz.net, 01.11.2024 (online)
