Für Oktober hat der Sechste Senat einen Verhandlungstermin über eine Klage zum Rundfunkbeitrag angesetzt. Dabei wird die Frage erörtert, ob man den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen braucht, wenn das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Gebot der Vielfaltssicherung verstößt. Der Sechste Senat…
Wer die Gebühren halbieren will, streicht der Westschweiz und dem Tessin attraktive Kanäle oder verordnet ihnen Staatssender. Die Volksinitiative der SVP will die TV- und Radiogebühren halbieren. Bundesrat Rösti senkte die Gebühren bereits in Eigenregie auf vorerst maximal 300 Franken jährlich. SRF soll…
Die Rundfunkkommission der Länder wollte die Chefs von ARD und ZDF davon überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Doch die Sender bleiben dabei. […] Am vergangenen Donnerstag erläuterten die Länder den Anstalten und der Gebührenkommission KEF, warum der neue Finanzierungsstaatsvertrag von der…
Die Länder wollen 2025 mehr für private Medien tun und die Macht der Digitalkonzerne einhegen. Von ARD und ZDF erwarten sie, dass sie die Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückziehen. […] Dementsprechend zählen die Länder zu ihren medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr, den Einfluss…
Die jahrelange Zahlung satter Gehälter fürs Nichtstun bis zum Rentenalter sollten eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit sein bei Radiosendern und Fernsehstationen, die von den Rundfunkbeiträgen der Bürger leben, die auch dann zahlen müssen, wenn sie gar nicht zuhören oder zuschauen. Der eigentliche…
