Während Bürger zahlen und Sender klagen, schieben die Länder die Verantwortung hin und her. Die geplante Beitrags-Reform droht zu scheitern. […] So bleibt der Rundfunkbeitrag Symbol einer Mehrfach-Krise: Finanzierungsprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treffen auf politisches Ausweichen vor unpopulären Entscheidungen, und die öffentlich-rechtlichen…
Ein nicht von allen Staatsvertragsländern unterzeichneter Staatsvertrag kann nicht in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund sehen die Regeln der Kabinettsarbeit in Sachsen vor, dass Staatsverträge dem Landtag erst nach vollständiger Unterzeichnung zur Zustimmung zugeleitet werden. Bei Medienänderungsstaatsverträgen ist die Unterzeichnung aller 16…
ARD und ZDF versprechen größtmögliche Transparenz, halten aber zentrale Zahlen unter Verschluss. Der gesetzliche Rahmen bietet ihnen Schlupflöcher. Die politische Kritik wächst – und das Vertrauen gerät unter Druck. Was verdient Markus Lanz? Was kostet ein Tatort? Und wie viel zahlen ARD…
Ein auf br.de nachzulesender Satz sollte zu denken geben. Er sagt aus, dass es unklar ist, welche Summe durch die zu setzenden Maßnahmen in der ARD tatsächlich eingespart werden kann So gibt es etwa Stimmen, die der Überzeugung sind, dass diese vorgegebenen…
Immer atemloser und hasserfüllter wird Politik bewertet. Aber bei Phoenix bleiben sie auch mal elf Stunden auf Sendung, um Demokratie zu erklären. Nur, wie lange noch? Über den wahren Wert von ein paar Cent Rundfunkgebühr. […] Wenn Muster sichtbar werden, ist das…
