Zitiert: Medienvielfalt wird mit lokalem Werbeverbot für bundesweite Sender nur „bruchstückhaft“ geschützt
Das Verbot für bundesweite TV-Programme in Deutschland, regional unterschiedliche Werbung auszustrahlen, ist europarechtswidrig. (Landgericht (LG) Stuttgart, Az. 20 O 43/19). … Im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit sei das Werbeverbot bereits nicht geeignet, regionale TV-Sender, bei denen die Regionalwerbung eine wichtige Einnahmequelle ist,…