“Demographischer Wandel“ ist in Wahrheit eine Stillstellung und Entleerung des öffentlichen Raums
Ulrich Kasparick war einmal Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär (SPD) und ist seit einigen Jahren wieder Pastor in Hetzdorf, einem Dorf in der Uckermark. Er verbindet also intime Kenntnisse sowohl des politischen Betriebs wie des Landlebens in Ostdeutschland. Eindrucksvoll weist er auf ein zentrales Problem hin: Die Demokratie lebt vom öffentlichen Gespräch – dies aber hat in den östlichen Landgebieten keinen Ort und keine Tradition. Was beschönigend als „demographischer Wandel“ beschrieben wird, ist in Wahrheit eine Stillstellung und Entleerung des öffentlichen Raums, besser gesagt seiner noch bestehenden Reste. Es gibt kaum noch soziale Orte, an denen man miteinander direkt, offen und persönlich über Politik diskutieren und von Angesicht zu Angesicht streiten kann. Weiterlesen
Willi Steul: Ich habe kein Problem, wenn Parteien und Politik versuchen, Einfluss zu nehmen
“Es ist das legitime Recht der Politik, die Regeln zu machen. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, wenn Parteien und Politik und auch die Zivilgesellschaft versuchen, Einfluss zu nehmen. Es ist unsere Aufgabe, ihnen – wenn es unstatthaft ist… Weiterlesen
Zitiert: Sind der ARD “Aktienkurse wichtiger als der Krieg”?
“Die TAGESSCHAU mobilisiert rund 15 Millionen Zuschauer. Keine Sendung, kein Medium zieht in Deutschland mehr Leute an. Ganze drei Minuten lang läuft seit 2000 vor der TAGESSCHAU die BÖRSE VOR ACHT. Obwohl kaum sieben Prozent der Zuschauer Aktien besitzen, wird… Weiterlesen
Zitiert: Politik ist in der Medienberichterstattung fast ausschliesslich Parteipolitik
“Politik ist den von Parteien überwachten Sendern längst zur Parteipolitik geronnen. Nicht, was die Menschen bewegen mag – sondern: Was die Parteien an Themen forcieren, wird als Politik verkauft. Das ist der Motorschaden der Öffentlich-Rechtlichen; da hilft es wenig, spirituelle… Weiterlesen
Flüchtlingsdebatte: „Alles nur Theater“?
Norbert Lammert hielt die Marbacher Schillerrede und nutzte die Gelegenheit, um über aktuelle Krisenphänomene der repräsentativen Demokratie zu reden. „Macht und Ohnmacht. Alles nur Theater?“ hatte er laut Volker Breidecker (Süddeutsche Zeitung, 9.11.2015, online) seine Rede betitelt. Volker Breidecker verwies u.a. darauf dass Lammerts Rede „nicht durchweg eine Uraufführung (war), sie folgte über weite Strecken einem Kapitel seines aktuellen Buchs. Dem minutenlang begeistert applaudierenden Publikum blieb der Zitat-Charakter der Rede verborgen.“
Dass die CDU in politischen Debatten bereit ist, „Theater zu spielen“, offenbarte der damalige saarländische Ministerpräsidenten und heutige Bundesverfassungsrichter Peter Müller unter Verweis auf die Debatte zum Zuwanderungsgesetz im Jahr 2002. Peter Müller: „Die Empörung hatten wir verabredet. Das war Theater, aber legitimes Theater“. (Worte des Jahres 2002, Zeit online) Weiterlesen
