Vor die Wahl gestellt: Kontrolle durch Presserat oder Landesmedienanstalten
Seit Herbst 2020 gibt es eine neue Situation. Der jüngste Medienstaatsvertrag hat eine sogenannte Regulierungslücke geschlossen: Für die Aufsicht über journalistische Online-Medien sind seitdem die Landesmedienanstalten zuständig – es sei denn, sie lassen sich von Selbstkontrollorganen wie dem Presserat kontrollieren.… Weiterlesen
Zitiert: Medienunternehmen sollen in Nachrichten investieren
Das Ziel des Medienstaatsvertrags ist, dass Medienunternehmen in Nachrichten, europäische Produktionen und barrierefreie Angebote investieren. Das Ziel ist hoch gesteckt, aber zumindest sollen die Sender sich für die Produktion solcher Inhalte nicht bestraft sehen, denn aus Controlling-Gesichtspunkten ist das Argument… Weiterlesen
Hör-Tipp: Aktueller Stand in der Diskussion um einen neuen Medienstaatsvertrag
Also wir haben in der Rundfunkkommission sehr gute und konstruktive Beratungen gehabt und arbeiten an einem Diskussionsentwurf zur Novelle des Medienstaatsvertrages, der Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Blick nimmt. Und ich muss dann ein Stück weit zurückspringen… Weiterlesen
Zitiert: handfeste Gründe für Journalismusoffensive von Pro7 und RTL
Im November 2020 wurde ein neuer Medienstaatsvertrag verabschiedet. In Paragraf 84 (Absatz 3) zum Stichwort „Auffindbarkeit in Benutzeroberflächen“ verbirgt sich ein entscheidender Nebensatz, der für Privatsender existenzielle Bedeutung hat. Er sieht vor, dass solche Sender, „die in besonderem Maß einen… Weiterlesen
Zitiert: Vielfaltsvorgaben für die Prime Time
Hier greifen die Länder einen Ansatz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2018 auf. Wir wollen die Besonderheit bzw. die besonderen Möglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Gestaltung des Gesamtangebotes zum Ausdruck bringen. Kurz gesagt geht es uns darum, dass… Weiterlesen
