Obergrenze für Parteienfinanzierung soll angehoben werden: Dem Gesetzentwurf zufolge soll die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von 141,9 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf knapp 184,8 Millionen Euro für die für das Jahr 2018 vorzunehmende Festsetzung angehoben werden. „Zuzüglich des…
Die Medienpolitik muss daher weiter die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Medienlandschaft auch in Zukunft frei, lebendig und vielfältig bleibt. Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine demokratische Öffentlichkeit gewährleisten können, in der auch Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten friedlich und freiheitlich verhandelt…
Der sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) hat die ARD kritisiert, weil sie anders als angekündigt noch keine Entscheidung getroffen hat, welchen ihrer Spartenkanäle sie einstellen will. „Die ARD hatte ein Jahr Zeit, die von ihr angekündigte Entscheidung zu treffen“, sagte Schenk am…
Magazine und Zeitschriften verschwanden oft recht lautlos. Zuletzt wurden die „Wiener Zeitung“ und das „Oberösterreichische Volksblatt“ 2023 in Printform eingestellt. Das sind zwar nicht die großen Player, aber es zeigt, dass kleinere Medien im traditionellen Druckbereich ökonomisch nicht mehr machbar sind. Eigentlich…
In Demokratien nennt man das Journalismus: Bald fällt die Entscheidung über die Zukunft von Julian Assange. Mit ihm hat unser Autor 2010 geheime US-Dokumente veröffentlicht. Und erklärt hier, warum der WikiLeaks-Chef ein politischer Gefangener ist. […] In wenigen Wochen fällt eine Entscheidung,…
