Zitiert: Rundfunkpolitik mit der AfD ist nicht zielführend sondern destruktiv

Was sich da in Magdeburg abspielt, ist großes, vielseitiges Versagen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen steht Beitragsstabilität, die CDU will sich daran halten. Allerdings haben die Konservativen es verabsäumt, an den Strukturen der Anstalten zu drehen, damit sich die Beitragsstabilität…

Zitiert: Mehr als sechs Jahre für (k)eine Reform des öffentlich-rechtlichen Systems

Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zur Umsetzung der Empfehlung der KEF, wurde zugleich auf Drängen von Sachsen ein Beschluss gefasst, in dem die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert werden die von der KEF „wiederholt aufgezeigten Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten“, in ihre erforderlichen Reform- und…

Zitiert: Argumente der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

  1. Beitragsstabilität
  2. Forderung nach Strukturreformen
  3. Forderung nach Ausschöpfung der Sparpotentiale
  4. Forderung nach Ansiedlung von ARD-Einrichtungen in den neuen Bundesländern
  5. Forderung nach Neujustierung des Programmauftrags
  6. Beitragsfestsetzung erst nach Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  7. Coronakrise als Abweichungsgrund von der Bedarfsfeststellung der KEF

Sabine Hadamik, medienpolitik.net, 24.11.2020 (online)

Zitiert: Es geht in Sachsen-Anhalt nicht um den Rundfunkbeitrag, sondern um eine CDU-AfD-Koalition

Sachsen-Anhalt lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, was sich für viele Gebührenzahler doch erst mal positiv anhört, aber was steckt politisch überhaupt dahinter? Dass ein (recht kleines) Bundesland mit der skurrilen Mehrheit Regierungspartei CDU und Oppositionspartei AFD das gesamte Deutschland durch seine…

Zitiert: Das Saarland und die Staatsferne des Rundfunks

Gemäß dem Finanzierungsurteil von 1994 gilt also der Grundsatz der Staatsferne rigoros: Die Zusammensetzung der KEF soll in Entsprechung zu ihrer fachlichen, nicht politischen Aufgabe politikfrei sein. Bei der Frage, wer nach diesen Vorgaben nicht Mitglied der KEF sein darf, kommt nun…