Zitiert: Vier Wege für die Festsetzung des Rundfunkbeitrages

Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht uns in der Folge seiner Entscheidungen vier Wege für die Festsetzung des Rundfunkbeitrages: Erstens können wir alles so belassen wie es ist. Zum Zweiten ist ein indexbasiertes Verfahren möglich. Drittens müssen die Entscheidungen nicht einstimmig, sondern können auch mehrheitlich…

Zitiert: Immer wiederkehrende Debatte um die Höhe des Rundfunkbeitrags stärkt das öffentlich-rechtliche System

Thomas Kleist, dem Fachjuristen für Medienrecht, der das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken mitbegründet hat und der weiterhin an der Universität lehren wird, sagt ganz offen über sich: „Ich bin nun mal kein Journalisten-Intendant, sondern ein juristischer Intendant.“ Die verfassungsrechtlichen…

Schwerpunkte der Rundfunkkommission

Heike Raab: Wir haben in der Rundfunkkommission über vier Themenbereiche diskutiert:

1. Die Konkretisierung des Auftrages, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Vergleich zum privaten Rundfunk unverwechselbar sein und alle Generationen erreichen muss.

2. Das Programmangebot soll eigenverantwortlich flexibler gestaltet werden können.

3. Eine Budgetierung des Haushalts soll vorgenommen werden.

4. Indexfinanzierung oder bisheriges Finanzierungsmodell.

Die ersten drei Punkte können sich natürlich zusammen oder auch getrennt in einem künftigen Staatsvertrag wiederfinden.

Heike Raab im Interview mit Helmut Hartung, faz.net, 11.03.2020 (online)