Zitiert: Europäische TV-Sender wehren sich gegen Tech-Konzerne

TV-Sender fordern strengere Regeln für Smart-TVs und virtuelle Assistenten der Tech-Giganten. Diese fungieren zunehmend als Gatekeeper für Inhalte und Publikum. […] „Angesichts der bevorstehenden Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) durch die Europäische Kommission möchten die unterzeichnenden Organisationen…

Zitiert: DSA und DMA greifen nicht effektiv

Der Digital Services Act (DSA) der EU regelt, was auf den Plattformen wie verbreitet werden kann. Der Digital Markets Act (DMA) regelt den wettbewerbsrechtlichen Umgang mit BigTech-Plattformen. Urheberrechtliche Bestimmungen wie das Presseleistungsschutzrecht sollen dafür sorgen, dass Plattformen wie Google, Facebook und andere…

Zitiert: EU-Kommission beugt sich Druck von Trump

Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.

Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. […]

Damit beugt sich die EU-Kommission ebenfalls gegenüber Donald Trump, aus Angst vor einem Handelskrieg.

Dessen Drohgebärde und die Unterwerfung der Tech-Milliardäre hat politischen Erfolg. Mit anderen Worten: Die Durchsetzung von Regeln zum Erhalt von Demokratie und Wettbewerb fallen möglichen Autozöllen zum Opfer.

Markus Beckedahl, digitalpolitik.de, 26.06.2025 (online)