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Schlagwort CSU

Zitiert: Und es gibt sie doch, die ZDF-Freundeskreise

Publiziert Von Heiko Hilker

Dann gibt es noch zwei Freundeskreise, diese gehören nicht in die offizielle Struktur des Staatsvertrages. Einen politisch schwarzen, in dem die konservativen Kolleg*innen sitzen, zum Beispiel der Minister Kai Klose aus Hessen; der schwarze Freundeskreis wird von unserem ehemaligen Verteidigungsminister Herrn Dr.…

CDU-SPD-CSU Sondierungsergebnisse zu Medien und Digitalisierung

Publiziert Von Heiko Hilker

„Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir ins besondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit ist die Deutsche Welle ein unverzichtbarer Akteur, den wir weiter stärken.“ –

„Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Für die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir stärken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen.“

Neue Rundfunk-Ordnung im CSU-Parteiprogramm: Ein Dach für ARD und ZDF

Publiziert Von Heiko Hilker

Unter der Überschrift „Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt“ (pdf, S. 33) heißt es:

Das öffentlich-rechtliche Medienangebot ist in der veränderten Medienlandschaft unverändert wichtig. Es muss auch auf neuen Ausspielwegen im Internet und für neue Zielgruppen relevant sein und Aufmerksamkeit finden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen. Dadurch kann er Relevanz zurückgewinnen. Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland. Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben. Bei der Gestaltung der Programme muss die Rolle der vielfältigen und leistungsfähigen deutschen Produktionslandschaft angemessen berücksichtigt werden. Wir treten für gesunden Wettbewerb und auskömmliches Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und privater Medien ein. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privater Medien müssen so sein, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können.

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Will Horst Seehofer gar nicht ARD und ZDF fusionieren?

Publiziert Von Heiko Hilker

Es gab so einige Kritik an dem Reformvorschlägen von Horst Seehofer zu ARD und ZDF. Doch keiner nahm ihn beim Wort. CSU-Chef Horst Seehofer fordere die Zusammenlegung von ARD und ZDF.

„Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“,

sagte Bayerns Ministerpräsident der “Bild am Sonntag” am 11.09.2016.

Doch was ist dann mit dem Deutschlandradio, für dessen Programme ein eigener Staatsvertrag existiert? Leistet es keinen Beitrag zur Grundversorgung? Soll es abgeschafft werden?

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ARD und ZDF unter einem Dach ist kein AfD-Vorschlag

Publiziert Von Heiko Hilker

So einige sind der Meinung, die Zusammenlegung von ARD und ZDF sei ein AfD-Vorschlag. Doch die AfD vorgeschlagen, die Zahl der Programme zu reduzieren. Sie wolle zwei steuerlich finanzierte Rundfunk-Sender. Der bisherige Rundfunkbeitrag soll wegfallen. Mit der Steuerfinanzierung entsteht ein staatlich kontrolliertes Fernsehen und Radio, da dann Regierung und Parlament mit jedem Haushalt neu über die Finanzierung der Sender entscheiden. Bei einer direkten Steuer-Finanzierung ist die Abhängigkeit von der Regierung größer beim beitragsfinanzierten Fernsehen.

Die Sender zu fusionieren, das ZDF zu privatisieren, das ERSTE einzustellen sind keine neuen medienpolitischen Ideen. Entsprechend hatten sich die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf schon 1995 geäußert. Leicht verändert legten Edmund Stoiber, Georg Milbradt und Peer Steinbrück 2003 ähnliche Vorschläge auf den Tisch. Weiterlesen ARD und ZDF unter einem Dach ist kein AfD-Vorschlag