Ministerpräsidenten stärken Landesregierungen und damit CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat
„Die Ministerpräsidenten halten an ihren Plänen zur künftigen Größe der ZDF-Aufsichtsgremien fest“, meldete gestern epd. Man bleibe dabei, die Zahl der Mitglieder von 77 auf 60 zu reduzieren. Von den 20 Plätzen für staatliche Vertreter erhalten 16 die Regierungen der Bundesländer und jeweils zwei die Bundesregierung und die Kommunen. Die Entscheidung fiel laut Dreyer einstimmig.
Der Verwaltungsrat des ZDF, der vor allem für Haushaltsfragen zuständig ist, soll von 14 auf zwölf Sitze reduziert werden. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden. Weiterlesen
In der Kritik: Was Sachsens neue Koalition für Medienmacher bedeutet
Entwicklungsperspektive für ARD und ZDF in die „digitale Welt“, Förderung der Produzenten und nichtkommerziellen Sender, Profilierung im Bereich des Kinder- und Animationsfilms, Sicherung des audiovisuellen Erbes sowie faire Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten, das sind die Schwerpunkte im… Weiterlesen
Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der Sender
Dies fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Dabei geht es ihm nicht um die Staatsferne der Sender. Sondern er verweist darauf, dass Politiker in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen könnten. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme“, zitiert ihn Joachim Huber vom Tagesspiegel unter verweis auf den Focus.
Rundfunkbeitrag (II): Mythen in der aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag
„Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe, dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Sachsens und Volljurist ist sowie die Befähigung zum Richteramt hat, dem Tagesspiegel.
Allerdings sehen das viele Betroffene, für die sich der Beitrag erhöht bzw. die erstmals zahlen müssen, anders. Für bisherige Radionutzer ist es ungerecht, jetzt den mehr als dreifachen Betrag zu zahlen, obwohl sie das Fernsehen, das in seiner Produktion sechsmal mehr als Radio kostet, nicht nutzen.
Rundfunkbeitrag (I): Um welche Summen man den Rundfunkbeitrag absenken kann
„Auch Tillich kämpft“, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Doch geht es ihm um den Rundfunkbeitrag? Oder ist dieser nur Mittel zum Zweck? Sachsens Ministerpräsident „will 2014 Wahlen gewinnen, und kaum etwas ist populärer als die Empörung über die Rundfunkkosten.“ Und sie stellt fest: „Zeit und Ort, an dem die Neuigkeit verkündet wurde, sind kein Zufall: Zwei Wochen bevor die Gebührenrechner von der KEF es bekannt geben würden, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ließ Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, am Dienstag in Dresden die Nachricht fallen, fast beiläufig. Tillich wusste, dass sie wirken würde. Vielleicht hat er sich auch überlegt, wie einer dasteht, der so etwas in Aussicht stellt: eine allgemeine Kostensenkung von bis zu einem Euro des verhassten Rundfunkbeitrags.“
