Googles Suchmaschine könnte die Meinungsfreiheit und Demokratie gefährden, so der CDU-Politiker Michael Kretschmer. „Googles Marktmacht werde immer größer, vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung“, sagte er sinngemäß laut WELT.
Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung müsse es „verlässliche Regeln“ geben. Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, umso mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen.
Doch wie soll diese aussehen? Wie soll diese eingreifen? Welche Rechte soll sie haben? Wie effektiv ist denn die staatliche Kontrolle und Aufsicht derzeit im Telekommunikationsbereich, bei Banken und Energieunternehmen?
