Sachsens Staatsminister Johannes Beermann (CDU) hat zum Abschluss des Leipziger Medientreffpunkts Forderungen zurückgewiesen, die Medienpolitik solle sich bei der Netz- und Plattformregulierung stärker engagieren. Man könne sich in Deutschland nicht auf Wettbewerb verständigen, „aber international sollen wir dann regulieren“, so Beermann in einer Reaktion auf Appelle von Seiten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), den gesellschaftlichen Auftrag der Medien im digitalen Zeitalter politisch neu zu definieren und die Spaltung von Telekommunikations- und Medienpolitik zu überwinden, meldet die Funkkorrespondenz.
Die Politik werde sich nicht in die Verantwortung nehmen lassen, „weil die Europäer nicht in der Lage sind, selbst etwas Kreatives zu entwickeln.“ Etwas sachlicher, so die Funkkorrespondenz, erklärte Rainer Robra (CDU), Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt, die Medienpolitik könne und wolle nicht „jede Tür zuschlagen, die sich öffnet“. Robra verwies in dem Zusammenhang auf die Anstrengungen beim Jugend- und Datenschutz.
