Die Kanzlerpartei SPÖ sieht die Idee, in Österreich eine Haushaltsabgabe statt der ORF-Gebühr einzuheben, mit Skepsis. Es sollen also alle Haushalte unabhängig davon, ob sie Rundfunk nutzen, zahlen. (Derzeit macht die Gebühr – mit Abweichungen je nach Bundesland – rund 20 Euro im Monat aus. Aktuell bringt die Gebühr rund 540 Millionen Euro im Jahr.) Für SPÖ-Klubobmann im Nationalrat Josef Cap ist das „derzeit kein Thema“. Er will statt dessen, dass der ORF mehr Geld vom Staat bekommt – nämlich den kompletten Ersatz für jene Rundfunkgebühren, von denen zurzeit tausende Bürger befreit sind, weil sie entweder kein Empfängergerät haben oder zu arm sind. Noch bis 2013 gilt aber, dass der ORF nur einen Teil der entgangenen Gebühren aus dem Steuertopf rückerstattet bekommt.
ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf will zudem die Haushaltabgabe breiter verteilen, berichtete die Zeitung Die Presse. Sie soll dann nicht nur an den Öffentlich-Rechtlichen gehen (ORFeins, ORF2 und das ORF-Radio). Auch die Privatsender des Landes – von ATV bis ServusTV – sollen Geld bekommen. Welchen Betrag die einzelnen Sender erhalten, solle davon abhängen, wie viel Qualität und Information sie bieten. Der neue Privatsender ServusTV biete oft deutlich mehr Information und Dokumentation, so der ÖVP-Politiker. Über die Verteilung des Geldes aus der Haushaltsabgabe solle etwa ein Komitee aus unabhängigen Experten entscheiden.
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