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Junge Union: Auch in Thüringen gibt es Kriminalität!

Ein neues „Tatort“-Ermittler-Team soll ab 2013 in Thüringen für die ARD Krimifälle lösen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) plant eine Folge im Jahr in dem Freistaat. Wer das neue Team sein wird, stehe noch nicht fest. „Endlich hat der MDR eingesehen, dass auch Thüringen seinen eigenen ‚Tatort‘ verdient“, erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union in Thüringen, Stefan Gruhner. Die CDU-Nachwuchsorganisation hatte 2010 in einem offenen Brief eine Thüringer „Tatort“-Produktion gefordert. Damit werde eine Initiative der Jungen Union Thüringen aufgegriffen und die Rundfunkgebühren der Thüringer Bürger werden sinnvoll angelegt. Ein eigener Tatort für unseren Freistaat stärke den Medienstandort Thüringen und fördere das Image und den Tourismus, sagte er laut Hamburger Abendblatt.

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Rundfunkgebühr trotz Mini-Rente

Muss man trotz geringer Rente Rundfunkgebühr bezahlen? Und dies auch, wenn die Rente nur wenig höher als der Hartz-IV-Satz ist und man auch noch Miete bezahlen muss? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Schließlich ist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag genau vorgeschrieben, mit welchem „Status“ man befreit wird. Da ist die „Mini-Rente“ nicht aufgeführt. Allerdings sind die „Empfänger von Grundsicherung im Alter“ befreit. Einen Antrag auf Grundsicherung kann man beim zuständigen  Sozialamt stellen. Werden einem entsprechende Leistungen zugesprochen, dann kann man sich auch von der Rundfunkgebühr befreien lassen.

 

 

Was die Zeitungsverleger alles so wollen

 

Die Zeitungsverleger wollen Geld für Links. „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.“ So beschloß es der CDU-FDP-Koalitionsausschuss am letzten Sontag (!).

Stefan Niggemeier kommentierte dies so: „Das ist etwa, als müssten die Gelben Seiten den Unternehmen dafür zahlen, dass sie ihre Informationen aufnehmen dürfen. Als müsste der Busfahrer dem Kirmesbetreiber Geld dafür geben, dass er die Kunden zu ihm bringt. Dem Vorhaben fehlt jede innere Logik.“ Für ihn agiert die Nachrichtenagentur dapd propagandistisch und sachlich irreführend, da sie den Beschluss eines Leistungsschutzrechtes folgendermaßen meldet: „Das Urheberrecht im Internet soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition erheblich verbessert werden.“

Die Verleger halten jedoch nicht nur die Hand für sich zusätzlich auf, sie wollen auch noch Konkurrenz verhindern. Erst letzte Woche erklärten sie wieder einmal, dass sie auch keine regionale Werbung im bundesweiten TV wollen. Die ProSiebenSat.1-Mediengruppe plant, die Werbung im Kabel-TV zu regionalisieren. Der BDZV meint, dass „eine Umsetzung der Pläne gegen geltendes Recht verstoßen“ würde. Bereits 1986 (!) „habe das Bundesverfassungsgericht – im Zusammenhang mit dem niedersächsischen Landesmediengesetz – entschieden, dass regional/lokal ausgespielte Werbung nationaler Fernsehsender den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Presse gefährden würde.“ Seitdem ist allerdings ein Vierteljahrhundert vergangen. Doch der BDVZ agiert so, als hätte sich die Medienlandschaft nicht geändert. Für sich selbst nimmt man alle Entwicklungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen – geht zum Beispiel ins Internet.

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Tourismusbeauftragter fordert wieder einmal Entzerrung der Ferienzeiten

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst  Burgbacher (FDP), hat den Regierungschefs der 16 Bundesländer geschrieben. Er bittet diese, „sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Sommerferienzeit in Deutschland sobald wie möglich auf 90 bis 92 Tage ausgedehnt wird – so wie dies in früheren Jahren bereits der Fall war“, berichtet die Ostsee-Zeitung heute. Die Spanne der schulfreien Zeit sei in den vergangenen Jahren immer kürzer geworden. In 2014 soll es im Sommer sogar nur 71 Schulferientage geben.

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