Berlin, 13. 10.2010
Sicherlich hat sich die Informationsfreudigkeit des Bundestages und der Regierung in Zeiten des Internets extrem verbessert. Wer wissen möchte, was gerade in den Ausschüssen besprochen wird, welche Gesetzesinitiativen im Gange sind, der erfährt Einiges auf der Webseite des Deutschen Bundestages und kann dort auch seine Teilnahme an öffentlichen Anhörungen anmelden. Doch immer noch werden Daten und Informationen aus Verwaltung und Gesetzgebung den Bürgern vorenthalten, beklagen Mitglieder des Open-Data-Netzwerkes, eines gemeinnützigen Vereines, der sich für die Offenlegung aller nichtpersonenbezogenen Daten des öffentlichen Sektors einsetzt. Nur wer Zugang zu allen Informationen erhält, kann sich auch an politischen Prozessen beteiligen, so die Logik. Einer aktuellen dimap-Umfrage zufolge wünschen sich 71% der Bundesbürger in staatliche Entscheidungsprozesse stärker einbezogen zu werden. 69% der Befragten würden sich an einem lokalen eparticipation Angebot beteiligen.