Der ARD-Finanzausgleich hätte im Oktober neu geregelt werden müssen. Im Juni 2010 hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass bis zu ihrer Jahreskonferenz im Oktober 2011 die ARD „einen gemeinsamen Vorschlag zum Finanz- und Strukturausgleich“ vorlegen solle. Doch dazu ist, wie hier schon angekündigt, wird es wohl nicht kommen.
Dem Vorschlag der ARD, die Neuereglung zu verschieben, stimmten laut einem Bericht der Funkkorrespondenz die Chefs der Staats- und Senatskanzleien auf ihrer Jahreskonferenz am 22. und 23. September in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) zu
Die Ministerpräsidenten wollen sich mit dem Thema noch auf ihrer Jahreskonferenz vom 26. bis 28. Oktober in Lübeck befassen. Die ARD soll nun nach den Vorstellungen der Politiker „rechtzeitig einen Vorschlag für eine dauerhafte Lösung zum Finanz- und Strukturausgleich mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015“ vorlegen.
