Leipzig, 3. bis 5. Mai 2010
Von der „Zukunft des Fernsehen“ und der Nachrichtenagenturen bis hin zu „Persönlichkeitsrechten im Internet“ und „Staatsferne in den Rundfunkgrememien“ – es gab beim diesjährigen Medientreffpunkt Mitteldeutschland wohl kaum ein Thema, das nicht Gegenstand einer Paneldiskussion gewesen ist. Hier zum Programm: http://www.medientreffpunkt.de/
Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Themenkomplex „20 Jahre Medienfreiheit“ gewidmet, der mit eigenen Veranstaltungsreihe abgedeckt war. Von Brisanz waren diesmal allerdings die Panels zur Gebührenfinanzierung des Rundfunks. Am Mittwoch ging es dann auch auf zwei Podien um die Zukunft der Rundfunkgebühr. Dies war ein Tag zu früh. Denn erst am Donnerstag wollten ARD und ZDF, das von ihnen bei Paul Kirchhof beauftragte Gutachten den Chefs der Staatskanzleien sowie der Presse vorstellen. Der Thüringer Medienstaatssekretär und Regierungssprecher Peter Zimmermann koordiniert die Diskussion der Länder um das neue Rundfunkgebührenmodell. Seit dem 31. März liegt auf seinem Tisch ein fertiger Entwurf, der aus der Rundfunkgebühr eine Haushaltsabgabe macht.
In der Runde zur „Neuordnung der Rundfunkfinanzierung“ auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland verwies er darauf, dass es bei der Gebühr ein „Wahrhaftigkeitsproblem“ gebe. In älteren Zielgruppen sei die „Gebühr gelernt“ und stärker akzeptiert. Den jüngeren aber, die klassische Medien weniger und Medien generell anders nutzten, sei etwa eine geräteunabhängige Gebühr sehr viel schwerer vermittelbar. Den Menschen müsse erklärt werden, warum sie für ein Produkt zahlen sollten, dass sie vielleicht gar nicht nutzen wollten. Ein geräteunabhängiges Modell stelle in diesem Zusammenhang einen „Negativbeschleuniger“ dar. … Peter Zimmermann (2. von links) betonte, es gebe eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser Auftrag müsse auch erfüllt werden. Allerdings lebten allein im MDR-Sendegebiet ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland. „Was das bedeutet, ist klar.“ Zudem habe beispielsweise das Radio in den letzten Jahren massiv junge Hörer verloren. Niemand im Raum stelle das Duale Rundfunksystem infrage. Allerdings gebe es ein Generationen-Problem.
Hier das Panel in vollständiger Länge:
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Nachrichtenwert verursachte auf diesem Panel der Vorschlag von Willi Steul, Intendant des Deutschlandradios, ein neues digitales Klassikradio in Kooperation mit der ARD ins Leben zu rufen. Ein Interview mit Herrn Steul, wie er sich dieses Programm genau vorstellt, führte ich (Eleni Klotsikas) dann im Anschluss an die Diskussionsrunde. Es soll nach seinen Vorstellungen -anders als das Foto vielleicht suggeriert- kein Programm werden, was plötzlich vom Himmel fällt, sondern es soll aus Archivbeständen, aus den „Schätzen der Rundfunkorchester,“ bespielt werden.
Dazu das Video auf YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=t8a3FbGgvlA
und die Diskussion, die es in der Radioszene im Internet ausgelöst hat:
http://www.radioszene.de/?p=12921
In einer späteren Runde („Das Fernsehen zwischen Substanz und Kreativität“) führte Peter Zimmermann aus, dass für ihn immer Substanz und Kreativität Hand in Hand gingen. Um so geringer die Substanz sei, um so mehr Kreativität brauche man, um diese Substanz zu verkaufen.
Hier die Debatte dazu:
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Wer dann noch das Gutachten von Paul Kirchhof liest und seine Ausführungen dazu hört, kann einen Verdacht bekommen. Ein Teil der Diskutanten hat nicht nur das Gutachten gekannt. Dieses Gutachten untersetzt einen Kompromiss von ARD und ZDF auf der einen und den Ministerpräsidenten auf der anderen Seite: auch wenn die Rundfunkgebühr nicht steigt, wachsen die Gesamteinnahmen aus der Rundfunkgebühr. Die „finanziellen Verluste“ aus der weitgehenden Werbe- und Sponsoringfreiheit werden von den Kommunen bezahlt. Schließlich soll die Rundfunkgebühr für all die Hartz-IV-befreiten über den Mietzuschuss mit abgeglichen werden. „In dem Statistikmodell erscheint die Erhöhung des Wohngeldes um den Rundfunkbeitrag geboten, weil dieses das tatsächliche Konsumverhalten erfasst, in diesem aber bisher eine Gebührenbefreiung üblich war.“ Derzeit bekommen ca. 800.000 Haushalte Wohngeld. Die Kosten von ca. 520 Millionen Euro teilen sich Bund und Länder. Empfänger staatlicher Transferleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Asylbewerberleistungen) sowie Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft erhalten kein Wohngeld. Die angemessenen Unterkunftskosten der Empfänger dieser Transferleistungen werden seit 2005 im Rahmen der jeweiligen Sozialleistungen berücksichtigt. Wer Arbeitslosengeld II hat, der bekommt die Kosten der Unterkunft ersetzt. Allerdings zahlt der Bund davon nur 23 Prozent. Den Rest übernehmen die Kommunen. Wenn man Kirchhofs Modell konsequent auch beim Arbeitslosengeld II umsetzt, müssten die Kosten der Unterkunft entsprechend um die Rundfunkgebühr erhöht werden. Dann würden die Ministerpräsidenten wieder etwas beschließen, wofür die Kommunen aufzukommen haben – derzeit mit ca. 670 Mio. Euro im Jahr.
Pressekonferenz zum Kirchhof-Gutachten am 06.05.2010 im ZDF-Hauptstadtstudio
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Gutachten unter: http://bit.ly/bMOd0e
Interview mit Kurt Beck, MP Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder im radioeins-Medienmagazin (rbb) vom 08.05.2010
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Fazit:
Wissenswert: ****
Unterhaltungswert: ***
Kontaktwert: *****
Ambiente: ****
