Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hielt gestern zur Verleihung des Otto-Brenner-Preises die Festrede. Dabei machte er u.a. deutlich, wie die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit sowie der Anspruch, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll, zusammengehen.
Zum einen müssen die Medien frei sein, damit die Menschen sich eine Meinung bilden können. Dazu brauchen sie Fakten wie auch deren Einschätzung. Man müsse die Möglichkeit haben, sich über die verschiedenen Meinungen und Vorschläge zu informieren, ansonsten könne man nicht kompetent entscheiden, ansonsten könne keine Macht vom Volke ausgehen. Zum anderen können nur freie Medien die Probleme und Stimmungen der Bevölkerung aufgreifen, so dass sich die Politiker darüber informieren und bewusst Entscheidungen treffen können.
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