Kölner Stadtanzeiger: Wie die Parteien im Deutschlandradio mitmischen

Die die Parteien im Deutschlandradio bei der Besetzung des Programmdirektors mitmischten, darüber berichtete der Kölner Stadtanzeiger: „Statt sein Vorschlagsrecht für den Posten zu nutzen, erhielt Deutschlandradio-Intendant eine Liste von Leuten, die dem Verwaltungsrat zusagten.“ Und so habe der Intendant Willi Steul nicht seinen Favoriten benannt, sondern einen Vorschlag aus der Liste „aufgegriffen“. Dieser Vorschlag sei dann auch vom Verwaltungsrat am 22. Juni „einvernehmlich bestätigt“ worden.

 

Der Kölner Stadtanzeiger nennt nun „als treibende Kraft der Verhinderung“ den Sozialdemokraten Martin Stadelmaier, der „Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und so etwas wie der oberste Medienpolitiker seiner Partei – in der Staatskanzlei ist die Rundfunkkommission der Länder angesiedelt, die die Medienpolitik der Bundesländer koordinieren soll“, ist.

Und man verweist darauf, dass es gerade die Landesregierung Rheinland-Pfalz war, die, nachdem der ZDF-Verwaltungsrat der Wiederbestellung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die notwendige Mehrheit verweigert hatte, die staatsnahe Zusammensetzung des Gremiums vor dem Bundesverfassungsgericht monierte.

Allerdings ist dies eine verkürzte Sicht. Willi Steul hätte ja bei seinem Vorschlag bleiben können, er hätte es ablehnen können, den Interessen der Politiker nachzukommen. Interessant wäre es doch erst geworden, wenn er im Verwaltungsrat nicht die nötige Mehrheit erhalten hätte. So sagt der Vorgang, wenn es denn so wie beschrieben wahr, mehr über die Unabhängigkeit bzw. Staatsnähe des Intendanten aus, denn über das medienpolitische Grundverständnis von Martin Stadelmeier. Denn für Politiker ist Medienpolitik immer auch Personalpolitik. Was kann Martin Stadelmeier dafür, wenn der Intendant einen der Vorschläge des Verwaltungsrates, dem er nicht angehört, aufgreift. Zumal vier von den acht Mitgliedern des Verwaltungsrates von ARD und ZDF kommen, darunter die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel sowie der ZDF-Intendant Markus Schächter.

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