Die Studie untersucht, wie sich die Kritik an der deutschen Nahost-Berichterstattung zwischen dem 7. Oktober 2023 und Dezember 2025 in der Arbeit von Presserat, Rundfunkräten und Landesmedienanstalten widerspiegelt. Welche Beschwerden gab es bei den drei Instanzen der staatsfernen Medienaufsicht und wie wurden sie entschieden? Gab es gezielte Programmbeobachtungen oder Beschlüsse zu dem Thema? Welche quantitativen und qualitativen Muster lassen sich erkennen?
Zentrale Befunde:
Der Presserat behandelte 72 Beschwerden zu Nahost Berichterstattung und sprach zwölf öffentliche Rügen aus – alle auf Basis eher propalästinensisch motivierter Beschwerden. Zwei Drittel dieser Rügen betrafen Print- oder Digitalbeiträge der Bild-Zeitung, 83 Prozent den Axel-Springer-Verlag.
Ebenfalls 72 Programmbeschwerden zu Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) wurden in dem Zeitraum entschieden, davon 55 durch die jeweiligen Intendanzen und weitere 17 – nach einem Widerspruch – zusätzlich durch Rundfunkräte. Nur für einen Teil der Beschwerden lässt sich aufgrund der oft geringen Transparenz eine inhaltliche Tendenz ableiten. Von den Beschwerden, bei denen Details bekannt sind, waren etwa 70 Prozent mutmaßlich eher proisraelisch motiviert. Fünf förmliche Beanstandungen wurden ausgesprochen – keine von einem Rundfunkrat selbst, sondern alle von der jeweiligen Intendanz. Eine theoretisch mögliche, systematische Programmbeobachtung fand nicht statt. Ein Rundfunkrat verabschiedete einen öffentlichen Beschluss zur Nahost-Berichterstattung.
Bei den Landesmedienanstalten gab es nahezu keine journalistische Aufsichtsaktivität. Die einzige gefundene Maßnahme zu Nahost-Berichterstattung richtete sich gegen das Instagram-Profil eines palästina-solidarischen Journalisten und Influencers.
Die Studie zeigt erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Aktivität und Wirksamkeit der Aufsichtsinstanzen auf: Während der Presserat seinen Kontrollauftrag aktiv wahrnimmt, agieren Rundfunkräte als „zahme Tiger“, und Medienanstalten setzen ihre Befugnisse zur Durchsetzung journalistischer Standards kaum ein. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Resilienz des deutschen Mediensystems und damit der ganzen Gesellschaft auf.
Stefan Mey: Medienaufsicht in Ausnahmezeiten, Rosa Luxemburg Stiftung, Juli 2026 (online)
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