„Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und bleibt ein Politikum; sie beruht auf einer politischen Entscheidung zugunsten eines dualen Rundfunksystems und gegen ein rein wirtschaftlich bestimmtes System. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist politisch. Verfassungswidrig ist ein politisch einseitiger Rundfunk. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann politischer Einfluss genommen werden. Entscheidend ist, ob er der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Rundfunks dient und dabei Erfolg hat. Staatlicher Einfluss ist politischer Einfluss, da der Staat von demokratisch gewählten politischen Personen und Organisationen geleitet wird. Einen unpolitischen Staatseinfluss gibt es nicht. Abzuwehren ist staatlicher Einfluss, wenn er, wie jeder andere politische Einfluss, dem demokratischen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht dient. ….
Die Reduzierung der Zahl staatlicher oder staatsnaher wie auch etwa auf andere Weise politisch exponierter Vertreter wird die Blöcke, ebenso wie kleinere politische Einheiten, nicht an Versuchen hindern, ihre Interessen im Rundfunk durchzusetzen. Ein durchsetzungskräftiger politischer Vertreter braucht in seiner Organisation, die ihn in die Rundfunkgremien bringt, kein hohes Amt innezuhaben. Nicht auf die staatliche oder staatsnahe Herkunft oder den offiziellen Rang kommt es an, sondern auf die Netzwerkerfähigkeit zugunsten seines Blocks. Auch ein staatsferner Vertreter, bekannt für diese Ferne, kann in Wirklichkeit effektiver im Sinne seines Blocks tätig sein als ein hochrangiger Politikervertreter, von dem man nichts anderes erwartet als das massive Eintreten für seine Sache. …
Versuche unzuträglicher Einflussnahmen werden freilich künftig auf das gerichtlich gestärkte Grundgefühl stoßen, dass solche Einflüsse schaden. Freilich ließe sich versuchte Einflussnehmerei (über vernünftige Zwecke und Ziele hinaus) auch durch einen Rückzug aller Politiker aus den Rundfunkgremien nicht verhindern; die Ersatzeinflussnehmer würden nachrücken. Der beste Weg ist der, dass sich die ZDF-Spitze in ihrer Vierer-Gesamtheit als Repräsentanz des gesamten Senders sieht, nicht als Überbau zum Unterbau der „Freundeskreise“, und dass der Intendant als Organ eine Art von Präsidialrolle übernimmt, auch als Mittler zu den Gremien – und vielleicht auch als deren Mediator. Dieter Stolte nannte man den „Gremienflüsterer“.“
Dietrich Schwarzkopf, Funkkorrespondenz 16/2014
