Handelsblatt-Autor Dietmar Neuerer hat Angaben aus dem ZDF-Wirtschaftsplan für 2014 genutzt, um die Gesamteinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag einmal hochzurechnen. So kommt er darauf, dass ARD und ZDF in 2014 ca. 100 Mio. Euro an Mehreinnahmen haben werden. Davon gingen fast 25 Millionen Euro an das ZDF.
Falls nun jemand auf die Idee kommen sollte, dass das ZDF diese Gelder zu Unrecht in den Wirtschaftsplan einstellt, um sie gleich wieder auszugeben, so hat er Recht und Unrecht zugleich.
Zum einen muss das ZDF diese Gelder einstellen, da nach den Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit alle zu erwartenden Einnahmen anzugeben sind. Dem ZDF-Intendanten bleibt also gar keine andere Wahl. Wenn dann zum anderen die zusätzlichen Einnahmen nicht in eine Rücklage wandern, sondern im Jahr 2014 die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, dann werden die Mehreinnahmen offensichtlich sofort wieder ausgegeben. Allerdings ist das Jahr 2014 ein Sportjahr. Durch die Olympischen Spiele in Sotschi sowie die Fußball-WM in Brasilien hat das ZDF wesentlich höhere Kosten als in 2013. Insgesamt hat das ZDF für den Sportbereich 328 Millionen Euro eingestellt. Im Haushalt des ZDF sind laut stern.de für das nächste Jahr nach Senderangaben 2,06 Milliarden Euro Einnahmen und 2,16 Milliarden Euro Gesamtaufwand eingeplant. Man plant also ein Defizit von ca. 100 Mio. Euro. Im Jahre 2015 müssten also die Einnahmen 150 Millionen Euro über den Ausgaben liegen, wenn die aktuellen Mehreinnahmen (zweimal 25 Millionen Euro) nicht angegriffen werden sollten.
Allerdings hatte die KEF in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass es bei ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Finanzierungslücke von 304 Millionen Euro für die Jahre 2013 bis 2016 gibt. Wenn man die Mehreinnahmen auf vier Jahre hochrechnet, liegt man bei 400 Millionen Euro. Es verbleiben also Mehreinnahmen von 96 Millionen Euro in vier Jahren, also 24 Millionen Euro im Jahr.
Es ist fraglich, ob man daraus die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler finanzieren kann. Ungerecht belastete Unternehmen sollen entlastet werden, fordert der Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel. Außerdem müsse der Rundfunkbeitrag für die Personen, die keinen Fernseher nutzen, reduziert werden, zitiert ihn das Handelsblatt. In diesem Zusammenhang verweist Reiner Holznagel auch darauf, dass die Rundfunkfinanzierungs-Reform auch zum Ziel hatte, aufkommensneutral zu sein. Mehreinnahmen müssen also zu Änderungen im Modell führen.
Allerdings hatten und haben führende Medienpolitiker vor allem ein Ziel: Beitragsstabilität. Der Rundfunkbeitrag soll möglichst lange in seiner Höhe von 17,98 Euro nicht erhöht werden. Das kann man auch dadurch erreichen, dass man etwaige Mehreinnahmen für die nächste Gebührenperiode anrechnet.
