Keine zeitnahe Novellierung des MDR-Staatsvertrages
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Chefs der Staatskanzleien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teilen diese gestern mit, dass sie „nach intensiven Verhandlungen über eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages übereingekommen (sind), dass dieses politische Vorhaben nicht kurzfristig im Jahr 2015 erfolgreich abzuschließen ist. Vorgesehen war, zum jetzigen Zeitpunkt in Form eines Vorschaltstaatsvertrages vorsorglich den Anforderungen Rechnung zu tragen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den ZDF-Staatsvertrag zur Frage einer staatsfernen Zusammensetzung der ZDF-Gremien formulierte. Hierzu gehören neben einer Erweiterung des Kreises der staatsfernen Mitglieder des Rundfunkrates auch Fragen der Transparenz der Gremien, Regelungen zur Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit bestimmten öffentlichen Ämtern inklusive einer Karenzzeit sowie eine stärkere Betonung der Geschlechtergerechtigkeit. Nach Verabschiedung dieses Vorschaltstaatsvertrages noch im Jahr 2015 sahen die drei Staatskanzleichefs eine weitere, grundlegende Überarbeitung des MDR-Staatsvertrages vor, der vom 31.5.1991 datiert und an die digitale Medienwelt angepasst werden muss. Die Abstimmungen im parlamentarischen Raum führten jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag der drei Staatskanzleien zu rechnen gewesen wäre.“ Weiterlesen
Lesetipp: Politico als Märchen von der europäischen Öffentlichkeit …
… beschreibt Wolfgang Michal und stellt fest: „ Politico ist kein gewöhnliches Online-Medium für die breite Öffentlichkeit, es ist eine politische Pressure Group, eine Art Think Tank oder Beratungsinstitut, das sich geschickt als Medium zu verkleiden weiß … Politico geht es gar nicht so sehr um die Herstellung einer breiten europäischen Öffentlichkeit, sondern eher um die mediale Versorgung einer kleinen Elite von EU-Entscheidungsträgern mit Argumentationshilfen und so genanntem Hintergrundwissen. … 7500 Euro für ein Jahresabo!? Bezahlt aus Mitteln der EU (aus Steuergeldern)? Ein tolles Geschäftsmodell.“ Weiterlesen
Bedeutungsverlust für Medientreffpunkt Mitteldeutschland
„Beim diesjährigen Medientreffpunkt Mitteldeutschland diskutieren wieder 200 Experten aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf rund 40 Panels. Die Debatten vom 4. bis 6. Mai in der Leipziger Media City stehen in diesem Jahr unter dem Leitthema „Neue Balance“. Aber… Weiterlesen
Rainald Becker als meinungsstarker Chefredakteur
Rainald Becker ist für die Vorratsdatenspeicherung, denn dadurch wird Deutschland „ein Stück sicherer“. So sein Tagesthemen-Kommentar (15.04.2015, ab 3.30). Für Markus Beckedahl war dies der „wahrscheinlich unterirdischste Kommentar des Tages zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“. Für Markus Beckedahl schaffte es Rainald Becker „innerhalb von nur 90 Sekunden die Vorratsdatenspeicherung so zu erklären, dass das so auch genauso aus der Presseabteilung des Innenministeriums kommen könnte. Fakten spielen da keine Rolle, die Argumentation passiert auf der Gefühlsebene. Außerdem sollten wir uns nicht so anstellen, wir würden ja auch lauter Privatunternehmen unsere Daten freiwillig geben. Der Höhepunkt ist die Suggestion, dass mit der Vorratsdatenspeicherung „größtmögliche Sicherheit“ komme.“ Weiterlesen
Lesetipp: Mangelhafte Transparenz beim NDR
Zapp berichtet: „In Hamburg gibt es seit Oktober 2012 ein Transparenzgesetz, mit dessen Hilfe Bürger Informationen von Behörden und Verwaltung einfacher bekommen können. … Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) argumentiert, dass das Gesetz für ihn nicht gelte.“
Helena Peltonen von… Weiterlesen
