Zitiert: Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank
So war man zwar offenbar übereingekommen, keine aktiven Politiker:innen und keine aktiven Gremienmitglieder in den Zukunftsrat zu nominieren. Gleichzeitig wurden aber von konservativer Seite der ehemalige CDU-Politiker und Verfassungsrichter Peter Michael Huber sowie Johannes Beermann (CDU, ehemaliger Chef der Sächsischen… Weiterlesen
Zitiert: Sind ORF-Gremien verfassungswidrig zusammengesetzt?
Die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der beiden Kollegialorgane liege wegen des maßgeblichen Einflusses der Bundes- und Landesregierungen nicht vor, heißt es in der Beschwerde.
Unabhängig von der persönlichen Qualifikation der Stiftungsräte seien allein deren Bestellung durch die Bundesregierung, unter anderem auf Vorschlag… Weiterlesen
Zitiert: Stand Vierter Medienänderungstaatsvertrag
Nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei sind zwischen dem 19. Dezember 2022 und dem 31. Januar dieses Jahres 20 Stellungnahmen zu der geplanten Novelle eingegangen. Elfstammten von Unternehmen, Verbänden und Rundfunkanstalten. Die übrigen neun hätten Privatpersonen eingereicht. Alle Eingaben seien bereits… Weiterlesen
Zitiert: Was müssen Intendant:innen künftig leisten?
Erstens müssten Intendant:innen der Zukunft medienpolitische Ambitionen haben. Das heißt, sie sollten den gesetzlichen Rahmen aktiv mitgestalten (wollen). Ein Beispiel ist die Verweildauer von Filmen im Netz: Die Anstalten wollen Filme dauerhaft in ihre Mediatheken stellen, die Filmwirtschaft ist dagegen.… Weiterlesen
Zitiert: Neuer rbb-Staatsvertrag wohl erst in 2025
Die Möglichkeiten der Politik in Berlin und Brandenburg, in die Geschäfte des Senders einzugreifen, sind aber begrenzt. Auch die Absicht, neue Strukturen und Aufsichtsrechte der Gremien gegenüber der Intendanz im neuen Medienstaatsvertrag festzuschreiben, scheint sich zu zerschlagen. Aus Berlin hieß… Weiterlesen
