Zitiert: Populisten im schlüsselfertigen Überwachungsstaat

Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den “präventiven” Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten dürfen heute so schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor. In Kombination mit schwammigen Rechtsbegriffen wird daraus eine toxische Mischung. Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine “drohende Gefahr” oder einen “Gefährder” ausmacht. …

Genauso wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes sollten wir uns bei Debatten über neue Gesetze auch heute wieder fragen: Was wäre, wenn die Verfassungsfeinde eines Tages wieder in den Institutionen säßen? Wie würde eine Regierung mit AfD-Beteiligung die heutigen Befugnisse und Werkzeuge nutzen? Die Antwort dürfte uns nicht immer gefallen.

 

Katharina Nocun, sueddeutsche.de, 19.10.2018 (online)

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