Zitiert: Kosten für Einzug des Rundfunkbeitrags in 2019 höher als die 174,6 Mio Euro, die der Beitragsservice kostet

Um den Rundfunkbeitrag von insgesamt 8,068 Mrd Euro einzuziehen, entstanden beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Kosten in Höhe von 174,6 Mio Euro.

Hinzu kamen aber 2019 noch Millionen-Ausgaben, die bei den Anstalten anfielen, was nicht aus dem Beitragsservice-Geschäftsbericht hervorgeht, sondern aus den KEF-Berichten.

Beim Beitragsservice waren zum Jahresende 2019 insgesamt 1058 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit tätig (inklusive zehn Auszubildende). Der Beitragsservice verwendet als relevante Maßgröße den Begriff „Mitarbeiterkapazitäten“, die er mit 949,25 zum 31. Dezember 2019 angibt (dabei werden Teilzeitarbeitsverhältnisse in Vollzeitkapazitäten umgerechnet). Die Ausgaben der Einrichtung (Personal, Material, Mietzahlungen etc.) beliefen sich 2019 auf insgesamt 174,6 Mio Euro. Das waren 1,16 Mio Euro mehr als im Jahr 2018 anfielen (plus 0,7 Prozent). Der Beitragsservice begründete den geringfügigen Anstieg der Kosten in seinem Geschäftsbericht mit zwei Faktoren: Neben Personalkostensteigerungen infolge von Tariferhöhungen habe das geänderte Befreiungsverfahren für Nebenwohnungsinhaber zu Mehraufwand geführt.

Hinzu kommen aber noch, was aus den Berichten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervorgeht, Aufwendungen, die in Zusammenhang mit dem Beitragseinzug bei den Anstalten selbst anfallen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kosten, die entstehen durch die Bearbeitung komplizierter Rundfunkbeitragsfälle und gerichtlicher Klagen gegen die Beitragszahlung sowie durch Vollstreckungsmaßnahmen gegen Bürger, die sich weigern, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Im Jahr 2019 betrugen diese weiteren Kosten insgesamt rund 50 Mio Euro. Laut dem Beitragsservice gab es 2019 insgesamt 1,25 Mio Vollstreckungsersuchen gegen beitragspflichtige Bürger und Unternehmen, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt haben (plus 3,5 Prozent gegenüber 2018).

Volker Nünning, Medienkorrespondenz, 16.07.2020 (online)

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