Der rbb-Staatsvertrag wurde zuletzt 2013 novelliert. In der 4. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien des Berliner Abgeordnetenhauses (09.03.2022) wurden die Abgeordneten über den Stand der Novelle zum rbb-Staatsvertrag informiert.
Dabei geht es laut Berliner Staatskanzleichef Dr. Severin Fischer (SPD) um:
- Flexibilierung des Auftrags
- Struktur und Größe des Rundfunkrats
- Werbezeiten in den Hörfunkwellen
- Interessenvertretung der Beschäftigten, insbesondere die Vertretung der Freien durch den Personalrat
In den nächsten Wochen soll der rbb-Staatsvertrag mit der Brandenburger Landesregierung abgestimmt werden, so dass dann im Sommer im Parlament weiter diskutiert werden kann. Ausgangsgrundlage ist die Fassung, die im letzten Jahr keine Zustimmung bei der Mehrheit der Medienpolitikerinnen und -politiker Berlins gefunden hatte.
(Video ab 1:29:00)
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