(03.03.2019) Eine Reform des Finanzierungsmodells von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Die Rundfunkkommission der Länder plädiert dafür, dass ab diesem Zeitpunkt „der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden“ soll. Laut MK-Informationen fasste die Rundfunkkommission diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 20. Februar in Berlin. Bei dem Beschluss, der noch weitere Punkte umfasst, handelt es sich aber noch nicht um eine endgültige Entscheidung der Länder. Damit die in dem Beschluss enthaltenen Arbeitsaufträge tatsächlich umgesetzt werden können, müssen noch – so sieht es das Verwaltungsprocedere im Länderkreis vor – die Chefs der Staats- und Senatskanzleien und dann abschließend die Ministerpräsidenten der Länder zustimmen, und zwar jeweils einstimmig. …
Es soll erstens bei den Anstalten „eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden“. Weiter heißt es dazu im Beschluss der Rundfunkkommission: Es solle „in allen Bereichen künftig das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen“. Zweitens solle die Beauftragung öffentlich-rechtlicher Angebote „unter Beachtung der Erfordernisse des EU-Beihilfekompromisses flexibilisiert werden“. Damit ist letztlich gemeint, den Auftrag für die Anstalten künftig so auszugestalten, dass sie dann zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen.
Drittens sollen die Anstalten, „eine gemeinsame Plattformstrategie […] entwickeln“. Dafür tritt dem Vernehmen nach insbesondere Rheinland-Pfalz ein, das Vorsitzland der Rundfunkkommission. Im Sommer 2018 hatte Rheinland-Pfalz ein eigenes Reformpapier vorgelegt, in dem unter anderem dafür plädiert wurde, im Internet eine Mediathek für alle öffentlich-rechtlichen Inhalte aufzubauen. Ein solches „Leuchtturmprojekt“ sollten die Sender gemeinsam umsetzen, um den Bürgern zu zeigen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickle (vgl. MK-Meldung). Der vierte Punkt im aktuellen Beschluss der Rundfunkkommission bezieht sich auf die Verwendung der Rundfunkbeitragsgelder. Hier sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und Budgetplanung erhalten. Die Eigenverantwortlichkeit der Anstalten solle gestärkt werden, unter anderem um „eine periodenübergreifende, konkret zweckgebundene Rücklagenbildung“ zu ermöglichen. …
Der jetzige Beschluss der Rundfunkkommission ist in einem großen Teil unkonkret formuliert; das eigentliche Problem, das haben die Beratungen der Länder in den vergangenen Monaten hierzu gezeigt, liegt letztlich bei der Umsetzung der entsprechenden Reformpunkte. Zu nennen wären hier etwa die genaue Ausgestaltung eines Indexmodells und eines flexibilisierten Auftrags sowie die künftige Rolle der KEF. Ob also am Ende wirklich alle Länder für ein neues öffentlich-rechtliches Auftrags- und Finanzierungsmodell stimmen werden, das dann ab 2023 gelten würde, ist weiterhin offen.
Volker Nünning, Medienkorrespondenz, 3.3.2019 (online)
Kommentar verfassen