„Medienpolitische Veränderungen müssen signifikante Effekte nach sich ziehen“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz legte auf einem Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (06.11.) dar, das Veränderungen medienpolitischer Rahmenbedingungen signifikante Effekte nach sich ziehen müssten. Dabei bezog er sich insbesondere u.a. auf die Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur fairen Aufteilung der Rechte und angemessenen Vergütung der Produzenten durch die Sender. Ihm reiche es nicht aus, dass Geld nur umverteilt und dadurch dann eine Gruppe mehr Geld hätte. Für ihn müssen Veränderungen signifikante Veränderungen sowie Wachstumseffekte in der jeweiligen Branche nach sich ziehen.

 

Zudem lehnte er ab, neue journalistische Produkte aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Seiner Meinung nach müssten sich diese auf dem Markt refinanzieren. Nur so sei ihre Unabhängigkeit zu garantieren. Die Presse könne bei den weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten nur dahingehend eine Rolle spielen, dass „Konvergenz ohne allzu große Disruption“ und Geschäftsmodelle für eine „sich selbst tragende Pluralität“ von Journalismus ermöglicht werden sollen.

 

Allerdings ist die Pluralität insbesondere auf lokalen und regionalen Märkten schon lang nicht mehr gewährleistet. Und es ist aus meiner Sich fraglich, dass diese allein über den Markt zu refinanzieren ist. Zudem schränkt eine Marktfinanzierung die Vielfalt der Berichterstattung zwangsläufig ein.

 

Festzustellen ist, dass der Übergang ins „digitale Zeitalter“ die Medienlandschaft verändert. Wenn Medien die Aufgabe haben, der Demokratie „zu dienen“, öffentliche Meinungs- und Willensbildung zu befördern, dann ist zu fragen, unter welchen Bedingungen dies in Zukunft geschehen kann. Muss es weiterhin Angebote geben, die unabhängig von den Interessen Dritter agieren? Wie kann man die Unabhängigkeit von staatlichen oder ökonomischen Interessen sichern? In welchen Bereichen muss es beitrags-, stiftungs- oder staatlich finanzierte Angebote geben?

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